Verantwortlich iSd Datenschutzgesetze ist

    Rechtsanwalt Nadim Holle Fachanwalt für Verkehrsrecht

    Kanzlei Holle Kanzlei für Verkehrsrecht

    Zeche Westfalen 1

    59229 Ahlen

    Tel.: 02382 / 9570140

    E-Mail: info@verkehrsanwalt-ahlen.de

    Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt; wir sind hierzu nicht verpflichtet.

    Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

    Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie (im nachfolgenden Text auch als „Nutzer“ oder „betroffene Person“ angesprochen) in allgemeiner Weise über die Datenverarbeitung in unserer Kanzlei und in besonderer Weise über die Datenverarbeitung im Rahmen eines Aufrufs unserer Website, bei einer Kontaktaufnahme über unser Website-Kontaktformular, Kontaktaufnahmen per E-Mail oder Telefon sowie im Rahmen einer Registrierung für den Bezug unseres Newsletters. Ferner informieren wir Sie über unsere Onlinepräsenzen in sozialen Medien und über Ihre Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer Daten. Begrifflich ist mit „Datenverarbeitung“ stets die Verarbeitung personenbezogener Daten gemeint.

    1. Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung

    1.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

    Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:

    •   Bestandsdaten (zB Namen, Adressen, Funktionen, Organisationszugehörigkeit etc);

    •   Kontaktdaten (zB E-Mail, Telefon-/Faxnummern etc);

    •   Inhaltsdaten (zB Texteingaben, Bilddateien, Videos etc);

    •   Nutzungsdaten (zB Zugriffsdaten);

    •   Meta-/Kommunikationsdaten (zB IP-Adressen).

    1.2 Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

    Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten anderen Personen und Unternehmen wie Webhostern, Auftragsverarbeitern oder Dritten offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (zB wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DS-GVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), wenn die Betroffenen eingewilligt haben oder eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht.

    1.3 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

    Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Zweckerreichung, Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

    1.4 Übermittlungen in Drittländer

    Sofern wir Daten in einem Drittland (dh außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor-)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse verarbeiten wir oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO verarbeiten, dh die Verarbeitung erfolgt zB auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

    2. Datenverarbeitung im Rahmen des Besuchs unserer Website

    2.1 Protokolldateien

    Bei jedem Zugriff durch eine betroffene Person auf unsere Website werden allgemeine Daten und Informationen in den Logfiles unseres Systems gespeichert:

    •   Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel);

    •   Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String);

    •   Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte);

    •   Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

    Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken oder eine Profilbildung. Die IP-Adresse wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert.

    Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den sicheren Betrieb unserer Website zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der betroffenen Person keine Widerspruchsmöglichkeit.

    2.2 Schadsoftware-Erkennung und Protokolldatenauswertung

    Wir erheben Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik unserer Kanzlei anfallen und werten diese automatisiert aus, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern bei der Kommunikationstechnik oder zur Abwehr von Angriffen auf unsere Informationstechnik bzw. zur Erkennung und Abwehr von Schadprogrammen erforderlich ist.

    Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung und Auswertung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO. Die Speicherung und Auswertung der Daten sind zur Bereitstellung der Website und für deren sicheren Betrieb zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der betroffenen Person keine Widerspruchsmöglichkeit.

    2.3 Cookies

    Auf unserer Website werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die zwischen Webbrowser und Hosting-Server ausgetauscht werden. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. In dem jeweils genutzten Webbrowser können Sie die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung einschränken oder grundsätzlich verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, kann dies dazu führen, dass die Website nicht im kompletten Umfang angezeigt oder verwendet werden kann.

    Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO.

    2.4 Hosting

    Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs unserer Website einsetzen.

    Hierbei verarbeiten wir bzw. unsere Auftragsverarbeiter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten sowie Meta- und Kommunikationsdaten von Nutzern unserer Website auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO iVm Art. 28 DS-GVO (Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung).

    Hosting Provider:

    Dienst: Strato

    Anbieter: Strato AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin, Deutschland

    Datenschutzerklärung von Strato: https://www.strato.de/datenschutz/

    2.5 Google Analytics

    Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Ireland Limited (im folgenden „Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

    Google Analytics ermöglicht es dem Websitebetreiber, das Verhalten der Websitebesucher zu analysieren. Hierbei erhält der Websitebetreiber verschiedene Nutzungsdaten, wie z. B. Seitenaufrufe, Verweildauer, verwendete Betriebssysteme und Herkunft des Nutzers. Diese Daten werden dem jeweiligen Endgerät des Users zugeordnet. Eine Zuordnung zu einer User-ID erfolgt nicht.

    Des Weiteren können wir mit Google Analytics u. a. Ihre Maus- und Scrollbewegungen und Klicks aufzeichnen. Ferner verwendet Google Analytics verschiedene Modellierungsansätze, um die erfassten Datensätze zu ergänzen und setzt Machine-Learning-Technologien bei der Datenanalyse ein.

    Google Analytics verwendet Technologien, die die Wiedererkennung des Nutzers zum Zwecke der Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (z. B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die von Google erfassten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

    Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

    Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://privacy.google.com/businesses/controllerterms/mccs/.

    Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780.

    IP Anonymisierung

    Die Google Analytics IP-Anonymisierung ist aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

    Browser Plugin

    Sie können die Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

    Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

    Auftragsverarbeitung

    Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

    2.6 Google Tag Manager

    Wir setzen den Google Tag Manager ein. Anbieter ist die Google Irland Limited (im folgenden „Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Der Google Tag Manager ist ein Tool, mit dessen Hilfe Tracking- oder Statistik-Tools und andere Technologien auf unserer Webseite eingebunden werden können. Der Google Tag Manager selbst erstellt keine Nutzerprofile, speichert keine Cookies und nimmt keine selbstständigen Analysen vor. Dieser dient nur der Verwaltung uns Ausspielung der über ihn eingebundenen Tools. Der Google Tag Manager erfasst aber Ihre IP-Adresse, die auch an das Mutterunternehmen von Google in den Vereinigten Staaten übertragen werden kann. Der Einsatz des Google Tag Managers erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO. Der Webseiten Betreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer schnellen und einfachen Einbindung und Verwaltung verschiedener Tools auf seiner Webseite. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs 1 Buchstabe a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der EU und den USA, der gewährleisten soll, dass europäische Datenschutzstandards bei der Datenverarbeitung in den USA gewährleistet werden. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards bei der Datenverarbeitung einzuhalten. Weitere Informationen erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link:

    https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780

    2.7 Google Maps

    Diese Webseite nutzt den Kartendienst Google Maps. Anbieter dieses Dienstes ist Google Irland Limited (im folgenden „Google“) , Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Die Speicherung Ihrer IP-Adresse ist zur Nutzung der Funktionen von Google Maps erforderlich. In der Regel werden diese Informationen an einen Server von Google in den USA übertragen und dort auch gespeichert. Auf diese Datenübertragung hat der Anbieter diese Webseite keinen Einfluss. Wenn Google Maps aktiviert ist, kann Google zum Zwecke der einheitlichen Darstellung der Schriftarten Google Web Fonts verwenden. Beim Aufruf von Google Maps lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in Ihren Browsercache, um Teste und Schriftarten richtig anzuzeigen. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung der hiesigen Online-Angebote und an einer leichten besseren Auffindbarkeit der von uns auf der Webseite angegebenen Orte. Dies stell ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs 1 Buchstabe a DSGVO und § 25 Abs.1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der EU und den USA, der gewährleisten soll, dass europäische Datenschutzstandards bei der Datenverarbeitung in den USA gewährleistet werden. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards bei der Datenverarbeitung einzuhalten. Weitere Informationen erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link:

    https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780

    3. Datenverarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme

    3.1 Kontaktaufnahme per E-Mail

    Die Kontaktaufnahme mit unserer Kanzlei per E-Mail ist über die auf unserer Website veröffentlichten E-Mail-Adressen möglich.

    Soweit Sie diesen Kontaktweg verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zB Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen nebst den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Zudem werden folgende Daten durch unser System erhoben:

    •   IP-Adresse des aufrufenden Rechners;

    •   Datum und Uhrzeit der E-Mail.

    Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns übermittelter E-Mails ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f DS-GVO.

    3.2 Kontaktaufnahme per Website-Kontaktformular

    Soweit Sie das auf unserer Website bereitgestellte Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg.

    Zudem werden folgende Daten durch unser System erhoben:

    •   IP-Adresse des aufrufenden Rechners;

    •   Datum und Uhrzeit der Registrierung.

    Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns übermittelter Kontaktformulare ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f DS-GVO.

    3.3 Kontaktaufnahme per Brief und Telefax

    Sofern Sie uns einen Brief oder ein Telefax senden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zB Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief bzw. Telefax enthaltenen Informationen nebst den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.

    Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns gesendeter Briefe und Telefaxe ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f DS-GVO.

    3.4 Jupus

    Wir nutzen die Anwendung „JUPUS“ der JUPUS GmbH, Kuhgasse 4, 53505 Berg, zum Zwecke der Bereitstellung des digitalen Assistenten zur Aufnahme von Informationen und Dokumenten bei der Kontakt- und Mandatsaufnahme, zu der Aufnahme weiterer fallspezifischer Informationen sowie zur Anlage von entsprechenden Ihnen zugehörigen Akten in unserem Organisationssystem. Die betroffenen Daten sind hier Ihre Kontaktdaten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie die von Ihnen in JUPUS eingegebenen weiteren Daten. Zudem werden auch Ort und Zeit der Nutzung von JUPUS verarbeitet. Ihre Daten werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben und die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit JUPUS findet ausschließlich in Deutschland statt. Mit JUPUS haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der die Sicherheit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet. Weiterhin haben wir JUPUS auf sämtliche für uns als Rechtsanwälte geltenden berufsrechtliche Vorgaben zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Rechtsgrundlage zur Nutzung von JUPUS liegt in Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Mit der Bereitstellung eines digitalen Assistenten zur Aufnahme von Informationen, die wir zur Validierung einer potenziellen Vertragsbeziehung (Mandatsbeziehung) mit Ihnen benötigen und der Verarbeitung Ihrer hierin eingegebenen Daten zu diesem Zweck, erfüllen wir eine vorvertragliche Pflicht Ihnen gegenüber.

    4. Datenverarbeitung bei Bezug unseres Newsletters

    Wenn Sie sich in unseren Newsletter-Verteiler eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse sowie der von Ihnen gewählte Newsletter von uns auf einem Server gespeichert.

    Zudem werden systemseitig folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

    •   IP-Adresse des aufrufenden Rechners;

    •   Datum und Uhrzeit der Registrierung.

    Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a DS-GVO und im Rahmen des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO.

    Wir verwenden diese Daten ausschließlich für den Versand des Newsletters. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke. Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unseren Servern gespeichert. Sodann wird eine Nachricht mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse generiert (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 24 Stunden gelöscht. Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Angebots gespeichert. Dadurch wird sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen und nicht von einem Dritten angefordert wurde.

    Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können Sie sich jederzeit von unserem Newsletter abmelden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Die von Ihnen zum Newsletterbezug angegebenen personenbezogenen Daten werden dann gelöscht.

    5. Onlinepräsenz in sozialen Medien

    Wir unterhalten Onlinepräsenzen in den sozialen Netzwerken (LinkedIn), um die dort aktiven Nutzerinnen und Nutzer über unsere Leistungen zu informieren und bei Interesse über die Plattformen zu kommunizieren. Unsere Social Media Kanäle können nur über einen externen Link abgerufen werden. Sobald Sie unser Social Media Profil in dem jeweiligen Netzwerk aufrufen, gelten dort die Geschäftsbedingungen und Datenverarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Betreiber.

    Wir haben keinen Einfluss auf die Erhebung der Daten und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. Es bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Ihre Daten (zB persönliche Informationen, IP-Adresse) von den Betreibern der Netzwerke entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abgespeichert und für geschäftliche Zwecke genutzt werden.

    Wir verarbeiten Daten im Hinblick auf Social Media Präsenzen insofern, als über diese bspw. Kommentare oder Direktnachrichten an uns gerichtet werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a DS-GVO.

    6. Ihre Rechte

    Als betroffene Person stehen Ihnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:

    6.1 Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO

    (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

    a)  die Verarbeitungszwecke;

    b)  die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

    c)  die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

    d)  falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

    e)  das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

    f)   das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

    g)  wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

    h)  das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und Abs. 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

    (2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

    6.2 Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO

    Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

    6.3 Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO

    (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    a)  Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

    b)  Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

    c)  Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

    d)  Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

    e)  Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

    f)   Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

    (2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

    a)  zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

    b)  zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

    c)  aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;

    d)  für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

    e)  zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO

    (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    a)  die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

    b)  die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

    c)  der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

    d)  die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    (2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

    6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO

    (1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

    a)  die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO beruht und

    b)  die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

    (2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

    Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

    Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    6.6 Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO

    Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

    6.7 Widerrufsrecht gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO

    Die betroffene Person hat das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

    6.8 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO

    Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.